Artikel erschienen in Ausgabe 3/2016 der »Rote Hilfe Zeitung« zum Themenschwerpunkt »Siegerjustiz«, S.26–28
»Verzwergt … verhunzt … einfach nichts gelernt … auf weite Strecken völlig unbrauchbar«
Vom Kreuzzug der BRD gegen die Brüder und Schwestern
Die Aufgabenstellung samt Anklage, Prozess und Verurteilung war ausgegeben, als Justizminister Kinkel auf dem 15. Deutschen Richtertag seine Truppen aufforderte, das SED-Regime, das mindestens so verbrecherisch war wie der deutsche Faschismus, zu »delegitimieren«. Über 100.000 Bürger der DDR, »Brüder und Schwestern der Zone«, zerrte man nun im gleißenden Licht der Neutralität und Rechtsstaatlichkeit vor die Gerichte der neuen Herren im Haus. Das Ergebnis, aus Bonner Sicht eine Katastrophe, trotz aller Verbiegungen und Verrenkungen des bürgerlichen Rechts: aus den über 100.000 Beschuldigungen erwuchsen stattliche 1212 Anklagen, die zu ca. 300 rechtskräftigen Verurteilungen führten und in 19 Fällen ins Gefängnis mündeten. Aus 19 Einknastungen lässt sich schwerlich ein ganzer Unrechtsstaat fabulieren, aber wenn man es nur oft genug von sich gibt, scheint es zu klappen. Was die Leute in den Mühlen der Klassenjustiz zu erleiden hatten, steht auf einem anderen Blatt.
Artikel erschienen in »Soldaten für den Frieden – Frieden war und ist unser Lebensinhalt«, hrsg. von der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. und dem Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR e.V., März 2017, S. 99–101
Das friedensfähige Deutschland muss erst wieder entdeckt werden
Über zwei friedenspolitische Aufgaben nach 1990
1. »Ein bisschen Frieden ...«
Wenn Frieden heißt, dass keine Kugeln und Bomben auf dich einhageln, etwa weil in einem gegebenen Land keine Kampfhandlungen staatlicher Armeen stattfinden, dann herrscht in der BRD der feinste, klarste Frieden. Zwar gibt es hierzulande Bundeswehreinsätze im Inneren, und keineswegs nur gegen wirkliche oder vermeintliche Naturkatastrophen, sondern, wie etwa am 3. Oktober 2016, auch gegen allerlei Terrorgefahren, potentiell auch gegen Streiks und mehr. Aber so richtig akut am Ballern ist die Bundeswehr hierzulande offenbar bisher dann doch nicht, und insofern herrscht kein Grund für Aufregung, herrscht also Frieden. Dass sich Alt- und Neonazibanden mit ihrem Verfassungsschutzfilz professionell bewaffnen und vom Oktoberfest-Anschlag 1980 über Brandanschläge auf Asylantenheime seit den 1990er Jahren bis zur NSU-Mordserie völkisch-rassistischen politischen Terror verbreiten, könnte zwar als eine gewisse Einschränkung des Friedens und der "öffentlichen Sicherheit" gedeutet werden.
Rede auf der Protestveranstaltung zum 3. Oktober 2016 in Strausberg
Genossen, Freunde, Gäste,
vorab natürlich vielen Dank, dass uns hier solch Raum für eine Rede gegeben wird. Wir sind gern hier bei euch, haben sofort zugesagt.
Seit nunmehr 26 Jahren, an all den 3. Oktobern wurde und wird immer viel gesagt, von uns, von denen, vieles davon weckt Leidenschaft, vieles nicht. Immer jedoch weckt Leidenschaft aber, das, was nicht oder das, was nicht mehr gesagt wird, aber vielleicht an jedem 3. Oktober gesagt werden sollte.Es ist die Eigenschaft der Zeit, die mehr furchtbar als nützlich ist, denn verflucht: Gras wächst wohl letztlich über Alles. Selbst geschichtliche Zäsuren verblassen und sind morgen schon kein Thema mehr. All die Kriege, schier grenzenlose Zerstörung, Millionen Opfer, alles wird irgendwann zur Zahl.
Grußbotschaft zum 31. Treffen der Grenztruppen der DDR
Achtet nicht auf das, was sie sagen, achtet auf das, was sie tun
Das Wort Grenze ist, spätestens wenn es um die Grenze zwischen zwei deutschen Staaten geht, ein schreckliches. Eine permanente Moralpredigt heftet ihm etwas Gewalttätiges, Trennendes, Verächtliches an. Doch im selben Atemzug lässt dieses Land an den europäischen Außengrenzen Menschen sterben und schinden, täglich und tausendfach.
Und Grenzen gegen Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen, in Sehnsucht nach einem besseren Leben, können derzeit, geht es nach diesem Staat und seinen rechten Schreihälsen, nicht hoch genug befestigt werden, solange sie nur den Kapitalfluss nicht behindern.
Das Wort Waffengewalt ist ähnlich geahndet, spätestens wenn es um die Waffengewalt an der Grenze der DDR geht.Da ist viel Gerede von Freiheit und Gewaltlosigkeit, denn Krieg machen immer nur die Anderen, und die BRD hilft lediglich weltweit dem Frieden zum Durchbruch. Ehrliche Makler unter Schwarz-Rot-Gold.
Grußadresse erschienen in "Aktuelle Beiträge, Ausgabe 2 / 2017" der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR)
Wir brauchen ISOR!
Für den Erhalt und die Stärkung eines in Ost wie West einzigartigen antifaschistisch-demokratischen Massenverbandes
Am 7. November 2016 verweigerte das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Beschwerden, die dort unter anderem gegen den Missbrauch des Rentenrechts als Strafrecht, die unter anderem gegen die tägliche Diskriminierung von DDR-Bürgern durch den Staat BRD und die damit einhergehende Verletzung der im Grundgesetz notdürftig fixierten demokratischen Grundrechte eingereicht wurden.
Sicher mag bei Manchem darauf ganz unüberrascht ein »Was haben die denn erwartet?« und »Hätte man sich ja vorher denken können!« erklingen.
Broschüre zur Geschichte der "Neuen Wache" in Berlin. Erschienen zur Aktion von Unentdecktes Land am 8.Mai 2015.
Zerstörung durch Umdeutung
Die Geschichte der »Neuen Wache« unter den Linden, die deutsche Tradition und warum die DDR anders war
Jene schreckliche deutsche Kontinuität, das ist das
Deutschland, das mit zwei Kriegen der Welt neu definierte, was der Mensch dem Menschen anzutun in
der Lage ist und das ungeachtet dieser Geschichte
wieder rüstet und Krieg führt. Die »Neue Wache«
unter den Linden zu Berlin steht für die deutsche
Kontinuität und ihren Bruch zugleich.
Flankiert von Statuen, die Generäle der preußischen
Angriffsarmee darstellten, sollte die Wache als »Siegesmal für den Krieg gegen Napoleon« fungieren.
Dazu passt nur zu gut, dass sie ab 1848 auch als Arrestzelle für Revolutionäre diente.
Erklärung der Aktionsgruppe 9. November 2014 zur Aktion mit Großtransparentinstallation "Diese Grenze wurde aufgehoben, damit wir gemeinsam wieder in den Krieg ziehen" am 9. November 2014
Erklärung der Aktionsgruppe 9. November 2014
zum 9. November 2014
Es ist Krieg allerorten, und »wir Deutschen sind wieder wer« und dabei und vorneweg. Krieg wofür? Als sich 1992 gerade der Staub der einstürzenden Mauerteile in Berlin gelegt hatte, gab es die Antwort von Bundeskriegsminister Rühe, dessen Sicht nach Osten keine NVA-Kaserne mehr störte: »Für die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt ...«
Broschüre zur Aktion am 13. August 2016 vor dem Brandenburger Tor "55 Jahre »Mauerbau« – 57 Jahre Hubertus Knabe: Eine Festschrift"
Der Knabe
Ein Antikommunist aus dem Gruselbuch
von Mathias Wedel (aus: KONKRET 07/2006)
[...] Und jetzt tritt Hubertus Knabe auf den Plan. Der Mann verkörpert Neuwert in der Moral- und Rechtsgeschichte – er ist Opfer, Kläger, Staatsanwalt, Richter, Henker (oder sagen wir Vollzugsbeamter, schließlich empfängt er Gehalt als Chef des Hohenschönhauser Stasiknasts), alles in einer Person. Mehr noch: Er ist auch Chronist (»Historiker«), Leserbriefschreiber und Leserbriefbeantworter und Psychotherapeut (»Stimme der Opfer«, die weiterknödelt, wenn jenen das Organ unter der Last der Erinnerungen bricht). Vor allem aber ist er ein Antikommunist wie aus dem Gruselmärchenbuch, in dem sich Gnome, Kobolde und das Einhorn tummeln.
