»Verzwergt … verhunzt … einfach nichts gelernt … auf weite Strecken völlig unbrauchbar«[1]
Vom Kreuzzug der BRD gegen die Brüder und Schwestern
Erschien in Ausgabe 4/2016 der »Rote Hilfe Zeitung« zum Themenschwerpunkt »Siegerjustiz«, S.26–28
Die Aufgabenstellung samt Anklage, Prozess und Verurteilung war ausgegeben, als Justizminister Kinkel auf dem 15. Deutschen Richtertag seine Truppen aufforderte, das SED-Regime, das mindestens so verbrecherisch war wie der deutsche Faschismus, zu »delegitimieren«.[2] Über 100.000 Bürger der DDR, »Brüder und Schwestern der Zone«, zerrte man nun im gleißenden Licht der Neutralität und Rechtsstaatlichkeit vor die Gerichte der neuen Herren im Haus. Das Ergebnis, aus Bonner Sicht eine Katastrophe, trotz aller Verbiegungen und Verrenkungen des bürgerlichen Rechts: aus den über 100.000 Beschuldigungen erwuchsen stattliche 1212 Anklagen, die zu ca. 300 rechtskräftigen Verurteilungen führten und in 19 Fällen ins Gefängnis mündeten.[3] Aus 19 Einknastungen lässt sich schwerlich ein ganzer Unrechtsstaat fabulieren, aber wenn man es nur oft genug von sich gibt, scheint es zu klappen. Was die Leute in den Mühlen der Klassenjustiz zu erleiden hatten, steht auf einem anderen Blatt. Viele mussten vor- und nachher Hetzkampagnen über sich ergehen lassen. Die Kosten der Prozesse, aber auch das Rentenstrafrecht[4] brachten nicht wenige an den Bettelstab. Berufliche Perspektiven wurden tausendfach zerstört. Vielen blieb letztlich nur der Umzug in einen anderen Staat. Manchen blieb nur der Freitod.
Die DDR zu delegitimieren, wie es Kinkel forderte, darf trotz der Schlappe der juristischen »Aufarbeitung« als erfolgreich betrachtet werden. Der Anschluss der DDR war auch ein beispielloser Akt der Ausgrenzung und Zerschlagung der Intelligenz einer ganzen Gesellschaft. Wissenschaft, Forschung, Kultur, Justiz, Verwaltung usw. – alles wurde »hygienisch« [5] von Ostdeutschen gesäubert. Die Unterschrift unter dem Einigungsvertrag besiegelte im Sekundentakt die Arbeitslosigkeit einer halben Million. [6] Millionen sollten folgen. Von den ca. 1,4 bis 1,6 Millionen Bediensteten des öffentlichen Dienstes musste die Hälfte augenblicklich und »dauerhaft ihren Stuhl räumen, ohne nochmals eine reale gleichwertige Chance entsprechend ihren Erfahrungen und Erwerbsbiographien zu bekommen«.[7]
Dann war die Wissenschaft der DDR an der Reihe: Das Anschlussgebiet wurde zu der Region mit der weltweit größten Menge an arbeitslosen Akademikern, [8] der Industriestaat DDR, der einst, auch was sein Forschungs- und Entwicklungspotential anbetraf, unter den ersten 20 Industrienationen der Welt rangierte, wurde geköpft. Die Bilanz: »Innerhalb kurzer Zeit nach der Herstellung der deutschen Einheit haben die östlichen Bundesländer und Berlin 71,2 Prozent ihres Wissenschaftspotentials verloren!« [9]
Was sollte auch ein westdeutscher Wissenschaftsapparat, der die Aufgabe hat, den Kapitalismus als alternativlos darzustellen und die DDR als »Reich des Bösen«, mit ostdeutschen Wissenschaftlern? Denn diese »besitzen ganz einfach Insiderwissen über die DDR. Durch dieses Wissen sind sie weniger anfällig für die bei westlichen Autoren grassierende Vereinfachungs- und Pauschalisierungsgefahr bei der Beurteilung der DDR-Wirklichkeit. … Beispielsweise steht für sie die Legitimität des alternativen Ansatzes der Gesellschaftsentwicklung und -gestaltung in der DDR außer Frage … Das führt zu einer anderen Art von Kritik an der DDR-Gesellschaft.«[10] Sowas darf nicht an die Universitäten, Forschungseinrichtungen, in den Politikbetrieb, nicht in Verwaltungsämter im neuen Großdeutschland. Man möchte keine Ossis in all diesen [11] Die Säuberungen waren so willkürlich, umfassend und tiefgreifend, dass klar wird, dass nicht nur jene für die Frechheit 40 Jahre DDR bezahlten, die in ihr regierten, sondern alle Ostdeutschen.
Doch nicht nur gegen die Intelligenz tobte sich das neue »Vaterland« aus. Auch das Proletariat der DDR, das aufgrund der vollständigen Zerschlagung der DDR-Wirtschaft, der bis dato größten Vernichtung gesellschaftlichen Reichtums zu Friedenszeiten, nun zu Hause hockte, bekam seinen Stempel. Für die neuen Bürger zweiter Klasse gab es bald auch die passenden Gesetze. Weniger Lohn für mehr Arbeitszeit, weniger Rente inkl. Rentenstrafrecht, weniger der ohnehin lächerlichen Stütze usw. usw. Einer der grundlegendsten Standards der bürgerlichen Demokratie, die Gleichheit vor Gericht – für Ostdeutsche gilt er nicht.
Das Absprechen der Existenzberechtigung war immer der Umgang der BRD mit der DDR. Für die Lebensläufe der DDR-Bürger wurde derselbe Umgang zum Maßstab. Vorrangig durch Nichtanerkennung beruflicher Qualifikation und den Rauswurf aus gewachsenen beruflichen Strukturen wurden die Lebensläufe zu Hunderttausenden entwertet. Auch durch den ökonomischen Zwang, zu Wirtschaftsflüchtlingen werden zu müssen, gehen zu müssen, ob man will oder nicht. Die Entvölkerung des Anschlussgebietes, besonders was die Jugend angeht, läuft weiter – in Größenordnungen im siebenstelligen Bereich. Die Nichtanerkennung wurde ebenso zum herrschenden Gefühl im Osten, als Tausende Grundstücke und Häuschen an teils adlige Alteigentümer aus dem Westen restituiert wurden.
Eine Bevölkerungsgruppe im Osten wurde jedoch ganz besonders zurückgestuft: die Frauen. Ihr Anteil an der übergroßen Masse derjenigen, die ihre Arbeit verloren, war hoch, ihre Rückkehrrate in eine neue Arbeitsstelle, Teilnahme an Umschulungen und ABM niedrig. Besonders auffällig war die Entwicklung der Frauenquoten an den Hochschulen. [12] Auch hier stehen klar die Frauen als Verlierer des Anschlusses da.[13] Autonomie, Selbständigkeit, Entscheidungshoheit über die Gestaltung von Beruf und Familie wurde ersetzt durch Deindustrialisierung und die Löschung der DDR-Gesetze, die die Frau in der Gesellschaft entlasteten – Gesetze, die entgegen der Gesetzgebung der BRD zukunftsweisend waren (nicht nur das Abtreibungsrecht der DDR). Das Modell »Der Alleinverdiener und seine Hausfrau« wurde brachial über den Osten gestülpt. Die Frauen im Osten, die sich obendrauf noch von drüben den Vorwurf einer »übertriebenen Erwerbsneigung« [14] anhören durften, antworteten auf diese Entwicklung mit einem Geburtenstreik, der in der jüngsten Geschichte in einem Industrieland so noch nicht gesehen ward. [15]
All diese Zusammenhänge spielen keine Rolle in der öffentlichen Behandlung der »Wiedervereinigung«. Was öffentlich jedoch nie zu kurz kommt, ist der Verweis auf die gewonnene Meinungs- und Pressefreiheit der Ostdeutschen seit nunmehr 25 Jahren im Bauch von Großkotzdeutschland. Diese Medaille glänzt, und sie werden nicht müde, sie zu putzen, doch wie so viele ist sie nur aus deutschem ideologischem Blech, und wie alle hat sie der Seiten zweie. Meinungs- und Pressefreiheit vielleicht, eigene Meinung und Presse natürlich nein, wo kämen wir denn da hin! Die Ordnungsmacht BRD sorgte umgehend dafür, dass die großen Tageszeitungen der DDR mit ihren Millionenauflagen schneller von westdeutschen Medienkonzernen übernommen wurden, als ein Bürgerrechtler in die Spree spucken kann.[16] Dem ostdeutschen Fernsehen erging es nicht anders, die Sender wurden geschleift. »Ein ostdeutsches Fernsehen mit Zukunft war politisch nicht gewollt. … Ein Konkurrent, der obendrein in etlichen Sendungen stur auf einer anderen Sicht auf die Dinge beharrte, musste als Störfaktor angesehen werden.«[17]
Und als Bonn entdeckte, dass der DDR-Jugendrundfunksender DT64 weiterfunkte, wurde auch dort der Schalter umgelegt. Dass gegen die Schließung von DT64 viele junge Leute auf die Straße gingen, scherte Bonn einen Dreck, die Montagsdemonstranten hatten, so lange man die DDR in den Westmedien sturmreif schoss, ihre Schuldigkeit getan – nu aber zackig runter von der Straße! Auf selbige warf man natürlich auch die Kultur der DDR, die Arbeitsplätze der Kulturschaffenden und natürlich die Künstler selbst: Von den 30.000 in den Künstlerverbänden der DDR konnte schon 1992 ein Drittel nicht mehr von ihrem Beruf leben, von den 8.000 Unterhaltungskünstlern gaben ihn 80 % auf.[18]
Schlussendlich: Es geht nicht um die Generierung einer Opfergruppe »Ostdeutsche«, sondern um die Einordnung des andauernden Aktes »Anschluss der DDR« und seine Auswirkungen auf die Menschen nicht nur hier. Der Erfolg der Delegitimierung ist auch am Grad der Entsolidarisierung in der Linken zu ermessen, die sich viel zu oft in Distanz, Verurteilung und damit letztlich Gehorsam vor einem verabreichten Geschichtsbild übt, was aufhören muss. Denn mit jener antikommunistischen Betrachtung der Geschichte geht es den Chefetagen dieses Staates um eins vor allem: sich von ihrer Geschichte abzukoppeln, die die Geschichte eines deutschen Sonderweges ist, gesäumt von Leichenbergen, auf dem das stolpert von Weltkrieg zu Weltkrieg.
Der BRD ist es gelungen, ein bleibendes, bleiernes Tabu in Sachen Deutsche Demokratische Republik zu formieren, das den Eintritt in öffentliche Berichterstattung, Politik- und Wissenschaftsbetrieb lediglich denen erlaubt, die schon beim Türsteher dem Teufel DDR abschwören. Das allerorten abverlangte gebetsmühlenartige Distanzieren von der DDR hat dabei herzlich wenig mit irgendeiner Beschäftigung mit ihrem Leichnam zu tun. Vielmehr soll damit jeder nur denkbaren Alternative zum Kapitalismus abgeschworen, soll mit dem Dreschen auf den DDR-Sack der sozialistische Esel ausgetrieben und als dumm verkauft werden. Deswegen wäre Solidarität mit den von einer selbst hinter ordinärste demokratische Standards fallenden Justiz verfolgten Ossis – Solidarität mit dem bärtigsten Staatsratsvorsitzenden wie auch mit den letzten Krankenhausangestellten – nur selbstverständlichste Aufgabe. Der Antikommunismus, der hier und heute in Gestalt der DDR-Delegitimierung auftreten muss, gehört wenigstens von uns überwunden. Genug Arbeit gibt es, gegen den Klassenfeind zu wirken, der rechts und oben steht und nicht wie die DDR links unten in den Dreck getreten liegt. Die DDR ist heute nicht nur ein verschwundenes – vielmehr ist sie ein unentdecktes Land.
Unentdecktes Land e.V.
[1] „Das Regime hat dort ein halbes Jahrhundert die Menschen verzwergt, ihre Erziehung, ihre Ausbildung verhunzt. … Ob sich heute einer dort Jurist nennt, Ökonom, Pädagoge, Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig egal. … Viele Menschen sind wegen ihrer fehlenden Fachkenntnisse nicht weiter verwendbar. Sie haben einfach nichts gelernt, was sie in eine freie Marktwirtschaft einbringen könnten.“ Baring, Arnulf, Historiker, in: „Deutschland, was nun?“, Berlin 1991, S. 59
[2] „Es muss gelingen, das SED-System zu delegitimieren, das … seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich höheren Werten und behaupteter absoluter Humanität hergeleitet hat, während es … einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen genau so unmenschlich und schrecklich war wie das faschistische Deutschland.“ Kinkel, Klaus, Justizminister, nach: „Junge Welt“ vom 7.10.2004, S. 3
[3] „Freischützen des Rechtsstaats – Wem nützen Stasiunterlagen und Gedenkstätten?“, Kierstein, H./Schramm, G., Berlin 2009, S. 161
[4] „In sogenannten ‚staatsnahen‘ Berufsbereichen – etwa auch der Wissenschaft, Medizin und Kunst – wurde das ‚Rentüberleitungsgesetz‘ sogar als Strafrecht gehandhabt, indem man nach einer Kollektivschuldvermutung die öffentlichen Bediensteten und ihre Angehörigen durch Kürzungen ihres Rentanspruch bestrafte (eine Verfassungsbeschwerde dagegen wurde abgewiesen).“ Fritz Vilmar: "Eine alternative Deutschlandpolitik" in: Vilmar, Fritz/ Dümcke, Wolfgang in: „Kolonisierung der DDR – Kritische Analyse und Alternativen des Einigungsprozesses“, Münster 1995, S. 108
[5] „Nach einer Wende entspricht der Wechsel des Personals den hygienischen Anforderungen.“ Wolfsohn, Michael in: „Doppelte Vergangenheitsbewältigung“, in: Sühl, Klaus (Hrgs.) „Vergangenheitsbewältigung 1945-1989“, S. 40, 42
[6] „Allein 600.000 wurden auf Grundlage des Einigungsvertrages nach dem 3. Oktober 1990 in die Warteschleife geschickt.“ Bollinger, Stefan/ van der Heyden, Ulrich in: „Deutsche Einheit und Elitenwechsel in Ostdeutschland“, Berlin 2002, S. 29
[7] Siehe Goehler, Olaf: „Personenaustausch in der neusten deutschen Geschichte“, S. 175, in: Sühl, Klaus (Hrgs.) „Vergangenheitsbewältigung 1945-1989“, S. 167
[8] Kaden, Ute; Hermann, Wolfgang: „DDR contra Agenda 2010. Streitschrift für Alternativen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“, 2004 Berlin, S. 95
[9] van der Heyden, Bollinger, a.a.O., S. 37
[10] Gesellschaftswissenschaftliches Forum e.V. in: „Antwort auf Fragen des Instituts für Hochschulforschung der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg“ in: Meier, Helmut (Hrsg.): „Uneinige Einheit – Der öffentliche Umgang mit Problemen der deutschen Einheit“, Berlin 2005
[11] 1995 stellte eine Studie der Universität Potsdam fest, dass Ostdeutsche an der gesamtdeutschen Elite (Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Verbände, Gewerkschaft, Medien, Wissenschaft, Militär, Kirchen usw.) nur noch mit einem Anteil von 11,6 Prozent beteiligt sind. Machatzke, Jörg in: „Die Potsdamer Elitestudie – Positionsauswahl und Ausschöpfung“, siehe van der Heyden, Ulrich, a.a.O., S. 48
[12] „Noch ehe die Ost-Hochschulfrauen die Notwendigkeit des Kampfes um Gleichstellung in vollem Umfang akzeptieren … waren die Weichen in Richtung einer weiterhin mehrheitlich von Männern geprägten Hochschule vermutlich bereits gestellt.“ Burkhard, Anke in: „(K)ein Platz für Wissenschaftlerinnen an ostdeutschen Hochschulen?“, in: (IHF) „Beiträge zur Hochschulforschung“, 3, 1993
[13] „Ende Dezember 1993 waren mit 64,1 % fast 2 Drittel aller Arbeitslosen auf dem Gebiet der DDR Frauen, erschreckende 84% der Langzeitarbeitslosen sind Frauen. Entsprechend lag die Arbeitslosenquote der Frauen 4 Jahre nach dem Anschluss um 10,3 Prozentpunkte höher als die der Männer. … So waren 1993 70% aller Frauen in den ländlichen Regionen Brandenburgs arbeitslos. Die hilflosen Maßnahmen des Staates gegen die im System Marktwirtschaft angelegte Massenarbeitslosigkeit entspricht der skizzierten frauenfeindlichen Ausrichtung. Frauen werden weniger in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vermittelt, 1990 lag ihr Anteil sogar nur bei einem Drittel. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der angebotenen ABM-Stellen auf 'Männerberufe' ausgerichtet ist.“ Niederstadt, Jenny in: "Vereinigung zu Lasten der ostdeutschen Frauen“ in: Vilmar/Dümcke, a.a.O. S. 261-270
[14] „… Schuldzuweisungen gegen ostdeutsche Frauen, die einerseits mit ihrer nach wie vor hohen Erwerbsneigung die Arbeitslosenstatistik in die Höhe treiben würden und andererseits den Männern den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren.“ Schlegel, Uta/Förster, Peter in: „Ostdeutsche Jugendliche – Vom DDR-Bürger zum Bundesbürger“, Opladen 1997, S. 174
[15] „... in der DDR wurden mehr Kinder geboren als in der Bundesrepublik ... 1980 brachte jede ostdeutsche Frau fast zwei Babys auf die Welt, bei ihren Schwestern im Westen waren es rechnerisch 1,4. Das war die höchste Geburtenziffer, die im letzten Vierteljahrhundert in Deutschland überhaupt registriert wurde. Doch dann kam die Wende und ein Geburtenknick ohne Beispiel.“ Müller, Uwe: in: „Supergau Deutsche Einheit“, Hamburg 2006, S.109
[16] „Im Ergebnis dieses Eroberungsprogramms des ostdeutschen Pressemarktes entstand auf dem Gebiet der DDR eine dermaßen übermächtige Kapitalkonzentration, die selbst die monopolisierten Pressestrukturen im alten Bundesgebiet in den Schatten stellt. Allein die Auflagenstärke kennzeichnet die Machtkonzentration. So kontrollieren in der BRD die Mediengroßkonzerne 18 Prozent der Zeitungsauflagen, auf dem Gebiet der DDR sind es sage und schreibe 87 Prozent, die sich in der Hand von vielleicht 10 westdeutschen Großverlagen befinden.“ In: "Zeitungsvielfalt in Gefahr", Süddeutsche Zeitung, 13.11.1991, in: "Zeitungslandschaft Ost", v.Tröne, Lars / Weber, Patrik in: Vilmar/Dümcke, a.a.O., S. 276-296
[17] Schmidt, Michael in: "Fernsehen aus der Nähe betrachtet“, in: Rosa-Luxemburg-Stiftung: „UTOPIE kreativ“, Sonderheft 2000, S. 41
[18] van der Heyden, Bollinger, a.a.O., S. 36