Erklärung der Aktionsgruppe 9. November 2014 zum 9. November 2014 

Es ist Krieg allerorten, und »wir Deutschen sind wieder wer« und dabei und vorneweg. Krieg wofür? Als sich 1992 gerade der Staub der einstürzenden Mauerteile in Berlin gelegt hatte, gab es die Antwort von Bundeskriegsminister Rühe, dessen Sicht nach Osten keine NVA-Kaserne mehr störte: »Für die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt ...« 

Ab da war klar, was auf westdeutscher Seite hinter dem Stahlbeton der deutschen-deutschen Grenze über 40 Jahre auf Revanche gelauert hatte. Wenn es nicht da schon klar war, dann doch spätestens 6 Jahre später, als die Einschläge deutscher HARM-Luft-Boden-Raketen von deutschen Tornados Krater in jugoslawischen Boden schlugen, wo eine Generation früher der Donner der faschistischen Wehrmacht erst über Bergen von Ermordeten verhallt war. 

Spätestens nach diesem ersten deutschen Angriffskrieg seit dem letzten deutschen Weltkrieg war ein armselig dummer Tölpel, wer sich noch mit dem Sandsäcke-Schippen und Suppe-Verteilen »unserer Jungs« an der Oder die »Friedenstruppe« vorgaukeln ließ. Heute haben die Siemens, Krupp und Deutsche Bank einen Gauck und gauckeln schon nicht mehr vom Friede. Der Ton ist schärfer geworden. Die Militarisierung der Gesellschaft, die Weltmeister-Rüstung, die offene Kriegsvorbereitung und das Trampeln deutscher Armeestiefel dort, wo die Wehrmacht immer schon hin wollte, ist so »normal« wie der Bundeswehr-TV-Spot zwischen Deutschländerwürstchenwerbung und Knopperswerbung. »Wir. Dienen. Deutschland.« 

Doch der Fall der Mauer fällt nicht zufällig mit dem Fall der bis dato längsten Friedensetappe Europas, das Ende der DDR nicht zufällig mit dem Ende der deutschen Nachkriegszeit zusammen. Denn diese Staatsgrenze war nicht irgendeine Grenze, der Staat, der sie am 13. August 1961 befestigte, nicht irgendein Staat. Zu beiden führte eine Geschichte, die wie so viele deutsche Geschichten mit einem Krieg begann. 

Diesmal der 2. Deutsche Weltkrieg, und was es an Bestialität gegen die Menschheit bis dato gab, Nazideutschland überflügelte alles Dagewesene. Es definierte mit der Shoa die Feindschaft gegen das menschliche Leben neu. Zum Entsetzen der zivilisierten Welt. Die schlug vereint im Namen der Freiheit und des Lebens den deutschen Faschismus nieder. Eine Befreiung! Sbasibo – Thanks – Merci und Danke! 

Die Befreier vergalten nicht Gleiches mit Gleichem. Das deutsche Volk wurde nicht erschossen, erschlagen, verbrannt, weder ausgehungert noch vergast, so wie es die Deutschen mit Millionen getan hatten. Was stattdessen zu tun sei, war zu beraten. Dazu trafen sich die Regierungsspitzen der 4 wichtigsten Staaten der Anti-Hitler-Koalition. Und weil das in Potsdam geschah, genau am 2. August 1945, nannte man das Ergebnis dieser Beratung fortan das Potsdamer Abkommen. Seine wichtigsten Beschlüsse gingen als die »4 Ds« in die Geschichte – und im Osten auch in die Geschichtslehrbücher und vor allem in das gesellschaftliche Leben ein. D wie ... 

1. Denazifizierung: Verbot der NSDAP und aller anderen Nazivereine, Bestrafung aller Kriegsverbrecher, faschistische, rassistische, antisemitische, chauvinistische Propaganda unter Strafe.  2. Demilitarisierung: Völlige Abrüstung, Zerschlagung aller militärischen und zum Erhalt der militärischen Tradition geeigneten Organisationen. Zerschlagung der Rüstungsindustrie.  3. Demokratisierung: Umgestaltung des öffentlichen Lebens auf demokratischer Grundlage, Abschaffung sämtlicher Gesetze und Verordnungen der Nazis, Zulassung antifaschistischer Organisationen.  4. Dezentralisierung: Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen. 

Weiterhin legte das Abkommen die Nachkriegsgrenzen fest. Ganz anders als aus Bonn kam aus dem Osten dazu kein zorniger Protest, kein chauvinistisches Geschrei. Im Gegenteil: Am 6.6.1950 wurde im nun polnischen Teil von Görlitz die neue Grenze zwischen Deutschland und Polen feierlich besiegelt. Adenauer tobte über das Görlitzer Abkommen und fasste zusammen, was man in der BRD von der Oder-Neiße-Friedensgrenze hielt: »Lassen Sie mich mit letzter Klarheit sagen, das Land jenseits der Oder-Neiße-Grenze gehört für uns zu Deutschland ...« 

Applaus für solche Sprüche gab es von den mit Nazis vollgestopften Vertriebenenverbänden, die entgegen den Potsdamer Beschlüssen in Westdeutschland wie Pilze aus dem Boden schossen und ihr revanchistisches Gift verspritzten. 

Deutschland wurde aufgeteilt in vier Besatzungszonen, drei für Frankreich, Großbritannien und die USA und eine für die Sowjetunion, kurz SBZ. Während man in der SBZ daran ging, ein D des Potsdamer Abkommens nach dem anderen umzusetzen, blieb es in den westlichen Besatzungszonen im Großen und Ganzen bei den »guten alten deutschen Verhältnissen«. Mehr und mehr war der Antrieb allen Handelns nicht mehr die Sorge um eine Wiederholung der braunen Pest des deutschen Faschismus. Die Westmächte sahen immer großzügiger weg und Rot. 

Die neue Rechnung der Westmächte: Der Feind der Bolschewisten ist mein Freund. Wer nur kräftig genug ins antikommunistische Horn stoßen konnte, bekam den Zucker in den Arsch, Waffen und Munition. Noch der letzte Altnazi, Bandit und islamistische Klerikalfaschist war gut genug für den Kampf gegen die Sowjetunion. Es war der Ruf des Westens nach jenen Geistern, die auch heute Schneisen des Terrors schlagen. 

Die drei Westzonen wurden eine große »Trizone«, gegen die kleine vierte. Ein Teilungsplan, wie sich bald zeigen sollte. Die vormals gemeinsamen Beschlüsse wurden mit dem Zerfall der Anti-Hitler-Koalition in der Westzone eine störende Unwichtigkeit. 

So fand das deutsche Großkapital und sein Faschistenpack sein Winterquartier, im Schatten des Antikommunismus des sich abzeichnenden Krieges gegen die Sowjetunion. Der Umgang mit den Potsdamer Beschlüssen wurde zur Roten Linie zwischen den Zonen. 

Während im Osten auf die Kriegsverbrecher und Finanziers des Hitler Enteignung und Todesstrafe warteten, kamen sie in Westdeutschland in die Regierung und bauten sich eine neue Armee und auf Basis ihrer Kriegsbeute neue Firmenimperien auf. Wo ihre Geschichte, die Geschichte der Siemens, Daimler, Deutsche Bank & Co., in der DDR mit der Überführung in Volkseigentum endete, ging sie in der BRD ungebremst weiter. Justiz, Wissenschaft, Forschung & Schule, Wirtschaft, Gesundheitswesen – wohin man auch schaute, der Osten machte es anders, der Westen machte nur weiter. Die BRD baute auf die alten Experten – wirtschaftlich rechnete sich das. Die DDR riss jede alte Struktur nieder, auch wenn erstmal nichts mehr funktionierte und sie das wirtschaftlich ins Minus riss. 

Durch Deutschland ging ein tiefer Riss, nicht nur entlang der Fragen des Potsdamer Abkommens. Für den Westen konnte er nicht schnell und tief genug gehen. Dort gab man Richtung und Geschwindigkeit vor: Verweigerung der vereinbarten Reparationsleistungen an die Sowjetunion, endgültige Spaltung des deutschen Wirtschaftsraums durch eine separate Währungsreform, Gründung des Separatstaates BRD, Einordnung in das westliche Militärbündnis NATO, Aufstellung der Bundeswehr unter Führung von Nazimilitärs. 

Der SBZ blieb nur, um den 1945 gemeinsam mit dem Westen eingeschlagenen Kurs zu betteln und dann mit Tatsachen zu reagieren: Gründung der DDR und des Warschauer Verteidigungspaktes, Aufstellung der NVA, Sicherung der Staatsgrenze der DDR. Geschichte lässt sich nicht betrachten ohne Zusammenhang. 

Wovor hatte Adenauers Westen so eine Angst? Was war so unannehmbar für das Gebiet der alten deutschen Banken und Konzerne? Warum wurde jedes Angebot des Ostens, sich an einen Tisch zu setzen, abgelehnt? 

• Wollte man Frieden und nicht Krieg? Wohl kaum: Auf die vorgeschriebenen Abrüstungsmaßnahmen wurde im Westen geschissen. Mit Nazi-Generälen baute man die Führung einer gegen das Potsdamer Abkommen aufgestellten Bundeswehr. »Wer als ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS die Pflege soldatischer Tradition sucht, ist als ehemaliger Soldat bei der Bundeswehr willkommen«, sagte, um da keinen Zweifel aufkommen zu lassen, 1965 Ulrich von Hassel, BRD-Kriegsminister. 

• Oder ging es um die Menschenrechte, ging es um die Brüder und Schwestern in der Zone? Wohl kaum: Denn wer mit der Instrumentalisierung des innerdeutschen Handels und der Verhängung von Embargos und Boykotts gegen die DDR und damit immer auch gegen ihre Bevölkerung schoss und dafür sorgte, dass der Anfang dort besonders schwer war, kann sich die Heuchelei über die »armen Ossis« sparen. 

• Wollte Bonn lieber ein geeintes, friedliches, neutrales und entmilitarisiertes Deutschland ohne Besatzungsmächte als eine sozialistische DDR nach sowjetischem Vorbild? Wohl kaum: Denn genau dies bot die Sowjetunion dem Westen u.a. 1952 mit der sogenannten »Stalin-Note« vergeblich an. Ja selbst, dass die verhasste UdSSR damit die verhasste DDR für ein neutrales, entmilitarisiertes Deutschland drangegeben hätte, konnte die BRD nicht erweichen. Die »Stalin-Note« wie alle anderen Angebote von Sowjetunion und DDR für eine gesamtdeutsche Verständigung wurde abgelehnt, der eingeschlagene Kurs in die Spaltung betoniert. 

Der zentrale Widerspruch zwischen den Lagern war offensichtlich nicht irgendeine »Freiheit« oder das »traurige Schicksal der Menschen in der Zone«. Der Widerspruch, der den Riss zwischen den Himmelsrichtungen aufmachte, war ein anderer: 

So wie das Führungspersonal des Nazi-Reiches in den Westen floh, flohen dorthin die Eigentümer der Banken und Konzerne, die ihren Hausmeister Adolf Hitler einst für den Raubzug großmachten. Jenseits der Grenzen der SBZ waren sie sicher, die Umsetzung des Potsdamer Abkommens hätte auch ihr Ende bedeutet. So wurde die Staatsmacht BRD mit alledem, was sie ausmachte, zum Garanten der Nichtumsetzung des Potsdamer Abkommens in Westdeutschland. Sie wurde zur Schutzmacht der Banken und Konzerne, deren Vernichtung im Osten vollzogen wurde. Sie wurde zur Schutzmacht der Nazigrößen und Kriegsverbrecher, deren Bestrafung und Enteignung im Osten zur Realität wurde. 

So wie die Trizone mit der Gründung des Separatstaates BRD diesen Status betoniert hatte, konnte auch die SBZ darauf nur mit einer Staatsgründung reagieren, um ihre Position an dieser Front zu befestigen. Die Deutsche Demokratische Republik wurde damit, mit alledem, was sie ausmachte, zum Garanten der Umsetzung des Potsdamer Abkommens und damit zur Umsetzung der Forderungen der vom deutschen Faschismus Überfallenen wenigstens in einem Teil Deutschlands. 

Der Preis, den der Osten für die aufgezwungene Spaltung zu zahlen hatte, war ein ökonomisches Desaster, das ihre Wirtschaft vom ersten bis zum letzten Tag massiv behinderte. Für den Westen dagegen war die Spaltung billig zu haben. Brachte sie der BRD doch eine machtvolle ökonomische Position gegenüber der DDR, die ihr ermöglichte, den Nachbarn wirtschaftlich zu strangulieren, ihn zu erpressen. 

Die für den Westen überaus günstigen ökonomischen Teilungsproportionen, die dort unangetasteten gigantischen Kriegsgewinne deutscher Konzerne und Banken wirkten zusammen mit der massiven Injektion von ausländischem Kapital durch den Marshallplan und den aus der DDR strömenden, natürlich gut ausgebildeten Arbeitskräften für ein Wirtschaftsgefälle zwischen den beiden deutschen Staaten. 

Drüben lockten höhere Löhne und ein Wirtschaftswunder, das alles Andere als verwunderlich war. Auch lockte die Ruhe vor der im Osten tobenden Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit. In der DDR dagegen »lockte« erst mal nichts mehr als das Versprechen, das alles anders würde, harte Arbeit für Essenmarken und die Anwesenheit dieser Russen, die man zu hassen in den letzten Jahrzehnten von Kaiser & Führer von der Pike auf gelernt hatte. 

In den Monaten vor dem »Mauerbau« hatte die DDR eine Schlacht in jenem Krieg an 1000 Fronten, den man drüben gegen sie am Laufen hielt, verloren. Wohlstand, Wirtschaftswunder und der behagliche Schlussstrich unter die Geschichte hatten kurz nach dem Krieg für zu viele weit mehr Anziehungskraft als Antifaschismus, Antimilitarismus und Sozialismus. Denn dies waren und sind keine Garanten für »Wohlstand und Vergnügen«, sondern für Verantwortung, für Siege und Rückschläge täglich – und vor allem für mächtige Feinde. Die offene Grenze öffnete nicht nur Währungs- und Warenspekulation Tür und Tor, sondern dies eben inmitten der Stadt mit der größten Dichte an Agenten sämtlicher Geheimdienste weltweit, auch Wirtschaftsspionage und Sabotage in Ausmaßen. In dieser Konstellation hätte kein Staat der Welt solch einen »Pfahl im Fleisch« auf Dauer ausgehalten. 

Und tatsächlich: Niemanden in Paris, London oder New York, der einen Schimmer Ahnung hatte, verwunderte die Entscheidung für die Befestigung der Staatsgrenze zu Westberlin. Es war nicht nur eine ökonomisch stabilisierende Entscheidung, sondern eine friedenssichernde Maßnahme. Es war nicht nur die verhasste, sondern unter der realen Bedrängnis die einzig mögliche Lösung. Mehr blieb nicht, dafür hatte der Bruch des Potsdamer Abkommens im Westen gesorgt. Die Lösung »Mauer« war, wie Kennedy sagte, »keine sehr schöne Lösung, aber ... verdammt noch mal besser als ein Krieg«. 

Auch Briten und Franzosen waren weit weniger entsetzt über den 13. August 1961, als es die westdeutschen Scharfmacher gerne gehabt hätten. Einer von ihnen, F. J. Strauß, frohlockte zuversichtlich: »Wenn die USA vier zusätzliche Divisionen zur Verfügung stellen, Großbritannien mobilisiert und Frankreich zusätzliche Divisionen heranführt, dann können wir eine größere militärische Aktion durchführen ...« Dazu kam es nicht, denn wenn die Westmächte was gegen die Sowjetunion hatten – gegen den 3. Weltkrieg hatten sie mehr. 

Adenauer & Co. heulten noch lange das Klagelied von der ausgebliebenen militärischen Hilfe des Westens gegen die »Mauer« ... 

Die Leute im Osten kostete diese Grenze ein großes Stück Bewegungsfreiheit in Richtung Westen, die Bundeswehr ein noch größeres Stück Bewegungsfreiheit in Richtung Osten; kostete die DDR Millionen, die sie nicht hatte, und einen Sympathieverlust, den sie selbst nicht ausgleichen konnte. Doch damit blieb die DDR weitere 29 Jahre, in denen das Potsdamer Abkommen wenigstens zwischen Elbe und Oder umgesetzt wurde. 29 Jahre, in denen 4 Meter Stahlbeton und eine NVA Krieg von deutschem Boden aus unmöglich machten. 

»Antifaschistischer/Antimilitaristischer Schutzwall« – wer hat sich nicht alles über die Propaganda der DDR lustig gemacht! Manchmal werden die Beweggründe einer Entscheidung erst nach ihrer Revision sichtbar. Nach über 200 Mordopfern deutscher Faschisten (auch derer im Verfassungsschutz) seit dem Anschluss der DDR, nach der Durchführung des ersten deutschen Angriffskrieges nach 54 Jahren Waffenruhe mit Bomben auf Belgrad 1999 und einem Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem anderen ist uns das Lachen im Halse stecken geblieben. Mit jedem weiteren Schritt der Vorbereitung neuer, größerer Kriege der BRD um Rohstoffe und Absatzmärkte, mit jedem weiteren Bodengewinn des deutschen Militarismus in Schulen und Universitäten, mit jedem Aufhetzen gegen jene, die sozial an den Rand gedrängt werden, mit jedem weiteren Mordopfer deutscher Rassisten und Antisemiten wird klar, dass diese Grenze aufgehoben wurde, damit wir gemeinsam wieder in den Krieg ziehen. 

Die Welt verändert sich, kein Stein bleibt auf dem anderen. Rückschritt gegen Fortschritt, Geschichte wird gemacht jeden Tag. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte ist der Kampf dagegen, sie Weltkrieg um Weltkrieg wiederholen zu müssen. 

Um den nebligen Weihrauch namens »Freiheit«, mit dem man nicht nur in diesen Tagen die Tränen in die Augen treiben möchte, ist es nicht schade. Kühl der Kopf und klar die Augen, schauen wir uns endlich um! 

Wer möglichst viele Möglichkeiten hat,

dessen Freiheit ist es.

Hat der Arbeiter möglichst viele Möglichkeiten,

ist es die Freiheit des Arbeiters.

Hat das Kapital möglichst viele Möglichkeiten,

ist es die Freiheit des Kapitalisten.

Schau um dich,

wer möglichst viele Möglichkeiten hat,

und du weißt,

wessen Freiheit das ist. 

Berlin, 9. November 2014,

25 Jahre nach Öffnung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik  

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